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Bundesregierung rehabilitiert nach §175 verurteilte Homosexuelle

Sexuelle Handlungen unter Männern waren früher in beiden deutschen Staaten strafbar. Nun sollen nach §175 verurteilte Betroffene entschädigt werden.

Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, nach Urteile, die nach dem früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgt waren, aufgehoben werden. Betroffene sollen mit einen Pauschalbetrag von 3000 Euro pro Betroffenen und weitere 1500 Euro für jedes angefangene Jahr Haft entschädigt werden. Die Bundesregierung geht von 64.000 Urteilen aus

Der §175 stellte seit 1935 sexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe. In der DDR wurde das Gesetz 1968 abgeschafft, 1969 und 1973 entschärfte die Bundesrepublik den Paragrafen 175, 1994 wurde die Vorschrift endgültig abgeschafft. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben.
Man geht von etwa 64.000 Urteilen aus und rechnet mit 5000 Anträgen auf Rehabilitation aus.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte, 'dass damit nach langen Jahrzehnten der Ignoranz endlich rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen werden, die auch vom demokratischen Staat an homosexuellen Menschen begangen wurden'.
Der Völklinger Kreis, der Verband schwuler Führungskräfte, es sei wichtig, dass die Entschädigung 'auch als Rente ausgezahlt werden kann und die Auszahlung nicht auf Altersrente und Sozialleistungen angerechnet wird'.

von inli 23.03.17 08:04, 224 *gelesen